Bundestagspetition zur Abschaffung der Kaffeesteuer
Ende Juni 2009 initiierte Coffee Hunting eine öffentliche Petition zur Abschaffung der Kaffeesteuer beim Bundestag ein. Die Mitzeichnungsfrist endete am 25. August 2009 und fand mehr als 2.300 bekennende Unterstützer, darunter zahlreiche größere und kleinere Unternehmen der Kaffeebranche.
Die Petition, die auch öffentlich lebhaft diskutiert wurde und den Weg bis auf die Titelseite der Süddeutschen Zeitung fand, geht nun in die parlamentarischen Prüfung.
Obwohl die Petition vermutlich nur eine geringe Chance hat, lassen wir nicht locker und werden demnächst zu einem ‘Aktionstag gegen die Kaffeesteuer‘ aufrufen, um Alternativen zur Steuer aufzuzeigen.
Was sagte die Presse?
Wie haben wir die Forderung nach Abschaffung der Kaffeesteuer begründet?
Unnötige Doppelbesteuerung
- Kaffee-Röster wissen, dass ein Kilo Röstkaffee mit 2,19 EUR Kaffeesteuer belastet ist – der Verbraucher kaum! Genau genommen sind es sogar 2,34 EUR, denn die Kaffeesteuer wird zusätzlich mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belastet – faktisch also eine Doppelbesteuerung deren Sinn sich dem Verbrauchern nicht erschließt, denn durch die Erhebung der Kaffeesteuer entsteht kein zusätzlicher, besteuerbarer Mehrwert!
- Außer der Bundesrepublik erheben nur noch Belgien und Dänemark eine Verbrauchssteuer auf Kaffee, jedoch in wesentlich geringerer Höhe.
Den Kaffeeunternehmen entstehen Wettbewerbsnachteile
- Als Absolutbetrag erhoben, verteuert die Steuer Kaffee in unverhältnismäßigem Umfang und bremst dadurch den Konsum. Insbesondere im höher preisigen Spezialitätensegment, das v.a. von kleinen und mittelständischen Unternehmen bedient wird, wirkt sich die Steuer negativ auf die Zahlungsbereitschaft und die Marktentwicklung der Verbraucher aus.
- die Steuer erhöht den Anreiz für private Kaffeeimporte (Kaffeetourismus, aus dem Urlaub oder über Internet) und schadet damit dem inländischen Handel.
Anreize für nachhaltigen Konsum und bessere Erzeugerpreise wären möglich!
- Die Kaffeesteuer ist heute höher, als viele Rohkaffees an der Börse kosten. Ein Wegfall der Steuer könnte also den Spielraum für bessere Erzeugerpreise erhöhen. Umgekehrt verschärft sie als nicht verhandelbare kalkulatorische Größe den Preiskampf am Markt und drückt auch auf die Erzeugerpreise.
- Mehrere internationale Studien (1, 2) z.B. aus Schweden bzw. Belgien belegen, dass günstigere Preise die Kaufbereitschaft für Kaffees mit Nachhaltigkeitslabel positiv beeinflussen. Ein Wegfall der Steuer könnte also die Preisbereitschaft und somit die Nachfrage nach solchen Kaffees erhöhen, für die der Handel auch höhere Erzeugerpreise bezahlt.
Überkommenes Relikt aus dem 18. Jahrhundert
- Die Besteuerung stellte ursprünglich eine der wenigen lukrativen Steuerquellen, erhoben auf ein Luxusgut, dar. Heute erscheint sie unzeitgemäß, weil Kaffee längst nicht mehr zu den Luxusgütern zählt. Kaffee ist auch nicht als gesundheitsgefährdend einzustufen, was eine Besteuerung ggf. rechtfertigen würde.
Entlastung für Geringverdiener
- Durch die Abschaffung der Kaffeesteuer entgingen dem Staat zwar mehr als 1 Milliarde Euro an Finanzmitteln – ein Bagatellbetrag angesichts der derzeitigen Haushaltsverschuldung. Gleichzeitig würde jedoch jeder Bundesbürger mit durchschnittlich 13 Euro pro Jahr entlastet, was insbesondere Geringverdienern zugute käme.
Last but not least: Weniger Administration
Die Abführung und Kontrolle der Kaffeesteuer stellt für die deutsche Kaffeeunternehmen bzw. die Steueraufsicht einen unverhältnismäßig hohen administrativen und ressourcenintensiven Aufwand dar:
- Röster müssen den Verbleib jeden Gramms Röstkaffee minutiös dokumentieren, einschließlich etwaigem Eigenverbrauch. Weniger Verwaltung bedeutet auch weniger Kosten.
- Für Kaffee existiert keine Geringfügigkeitsgrenze, d.h. dass auch Kaffee für den privaten Gebrauch über einer bestimmten Menge bei der Einfuhr (also auch bei Internetbestellungen oder der Urlaubsreise) zu deklarieren und versteuern ist (1). Die Durchsetzung bzw. Überwachung dieser Regelungen ist sehr aufwändig. Auch der Transitverkehr von Kaffee durch Deutschland wird mit erheblichem Aufwand kontrolliert.
Eine Abschaffung der Kaffeesteuer bedeutet nicht zwangsläufig eine ersatzlose Streichung. So sollte die Petition auch die Diskussion über etwaige Alternativen, wie zum Beispiel eine zweckgebundene Sonderabgabe, anregen!
